Themen im Überblick
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- Chancengleichheit beginnt nicht erst in der Schule, sondern bereits im frühen Kindesalter. Wir setzen uns für einen durchgängigen Bildungsansatz von der frühkindlichen Bildung über die Schule bis zum Übergang in Ausbildung oder Studium ein.
- Kinder aus einkommensschwachen Haushalten, aus Familien mit Fluchterfahrung sowie Kinder von Alleinerziehenden sind besonders auf ein starkes öffentliches Bildungssystem angewiesen. Deshalb wollen wir den kostenfreien Zugang zu Lernmitteln, digitalen Endgeräten und Schulverpflegung sicherstellen, Bildungs- und Teilhabeleistungen unbürokratisch zugänglich machen und Schulen im Bezirk differenziert fördern, um bestehende Ungleichheiten auszugleichen.
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Die Gesundheit in Berlin-Pankow ist ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge und wir lehnen die kommerzielle Nutzung ab. Unser Anspruch: Sie darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir stehen für eine solidarische, wohnortnahe Versorgung für alle – Patienten gleichermaßen.
Herausforderungen:
- Pankow wächst – medizinische Infrastruktur hinkt hinterher.
- Lange Wartezeiten bei Haus- und Fachärzten, überlastete Praxen.
- Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen unter Profitdruck und Personalmangel
- steigende Eigenanteile belasten Familien.
Unsere Ziele:
- Solidarisches Gesundheitssystem: Zugang für alle, ohne Zwei-Klassen-Medizin.
- Ärztliche Versorgung vor Ort: Neue Arztpraxen und Primärversorgungszentren in wachsenden Stadtteilen, faire Terminvergabe, multiprofessionelle Teams.
- Gute Arbeitsbedingungen: Bessere Bezahlung, Karrierechancen und Verantwortung für Pflegekräfte und Praxisteams.
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Eine solidarische Stadt schließt niemanden aus. Menschen mit Beeinträchtigungen müssen selbstbestimmt leben und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Inklusion ist eine zentrale Aufgabe des Bezirks.
Unsere Ziele
- Selbstbestimmung und Wahlfreiheit stärken
- Barrieren abbauen – baulich, digital, kommunikativ und sozial
- Gleichberechtigte Teilhabe an Bildung, Arbeit, Wohnen, Mobilität, Kultur und Politik sichern
- Armut durch Beeinträchtigungen verhindern
- Mitbestimmung umsetzen
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Familien bilden das Herz unseres Bezirks. In Pankow leben Menschen in vielfältigen Familienformen, von Alleinerziehenden über Patchwork- oder Mehrgenerationenhaushalte bis hin zu kinderreichen Familien. Zukunftsfähige Familienpolitik sorgt dafür, dass alle Familienmitglieder gleiche Chancen haben: gute Bildung, sichere Jobs, bezahlbarer Wohnraum, verlässliche Kinderbetreuung, Gesundheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Unser Programm setzt auf Unterstützung dort, wo sie gebraucht wird, und Entlastung dort, wo der Alltag besonders herausfordernd ist. Das BSW fordert verlässliche, barrierefreie Angebote, transparentere Strukturen und eine Kultur des respektvollen Miteinanders. Familienpolitik ist Bildungspolitik, Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik zugleich – darum setzt sich das BSW für Rahmenbedingungen ein, welche die Familien und damit die Gesellschaft insgesamt stärken.
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Pankow ist ein vielfältiger und wachsender Bezirk. Kultur-, Freizeit- und Sportpolitik müssen dieser Realität gerecht werden: nah am Alltag der Menschen, sozial gerecht, inklusiv und langfristig tragfähig.
Kultur: Strukturen sichern, Teilhabe stärken
Kulturpolitik darf sich nicht auf Einzelprojekte beschränken. Einrichtungen wie die Volkshochschule Pankow, die Schaubude Berlin, das Ballhaus Ost, das Bühnen Rausch-, Pfefferberg- oder RambaZamba-Theater, die Kulturbrauerei, der Prater oder die Brotfabrik insgesamt, das Zimmer 16, das Varia Vineta, die Puppentheater Felicio und Prenzlkasper, die Galerie Pankow oder Orte wie der Soziale Buchladen `Ein Lichtstrahl´ stehen beispielhaft für eine vielfältige Bezirkskultur. Wir setzen uns ein für:
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Pankow ist vielfältig. Diese Vielfalt ist eine Stärke, wenn Migration und Integration klar, gerecht und verantwortungsvoll gestaltet werden.
Das BSW Pankow steht für eine Migration mit Maß und Menschlichkeit. Dazu gehört eine klare Unterscheidung zwischen Asylsuchenden, die Schutz brauchen, und gesteuerter Migration. Nur mit klaren Regeln schaffen wir Akzeptanz und sozialen Zusammenhalt.
Integration gelingt nicht zufällig. Sie braucht verbindliche Strukturen: staatlich koordinierte Aufnahme, klare Kontingente, verpflichtende Sprach- und Integrationskurse sowie eine enge Zusammenarbeit von Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und Ehrenamtlichen.
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Öffentliche Sicherheit in Pankow entsteht dort, wo staatliche Verantwortung, Prävention und lokale Erfahrung mit aktiver Zivilgesellschaft zusammenkommen. Ordnungspolitik gelingt, wenn staatliches Handeln, Zivilgesellschaft und Bürgerschaft gemeinsam Verantwortung übernehmen, Schwachstellen frühzeitig erkennen und gemeinsam angehen.
Wir setzen auf eine systematische Beteiligung aller Verantwortlichen und Betroffenen zur Sicherheitsanalyse. In regelmäßigen Kiezdialogen und digitalen Beteiligungsformaten werden Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende, Initiativen und soziale Träger eingebunden, um konkrete Unsicherheitsorte, Angstbereiche und Problemlagen zu benennen. Diese lokalen Erkenntnisse bilden die Grundlage für bezirkliche Prioritäten.
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Das BSW steht für die Freiheit des Glaubens und der Weltanschauung. In Pankow leben Menschen mit sehr unterschiedlichen religiösen und nichtreligiösen Überzeugungen. Dieses Miteinander verdient Respekt und gleiche Rechte für alle – unabhängig vom Glauben.
Wir setzen uns für eine klare Trennung von Staat und Religion ein. Religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften leisten wertvolle Beiträge für das soziale Leben, die Nachbarschaftshilfe und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese Arbeit schätzen wir. Gleichzeitig muss die öffentliche Hand weltanschaulich neutral bleiben.
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Viele Seniorinnen und Senioren in Berlin-Pankow haben dieses Land aufgebaut. Sie verdienen Anerkennung, Sicherheit und ein würdevolles Leben – nicht Altersarmut und Bürokratie. Auch in Pankow stehen viele ältere Menschen, trotz vorhandener Angebote, vor konkreten Herausforderungen im Alltag.
Wir setzen uns für faire Renten und Unterstützung bei niedrigen Renten ein, damit Altersarmut wirksam bekämpft wird. Gleichzeitig müssen barrierefreie und altersgerechte Wohnungen stärker gefördert werden, damit Menschen auch im Alter in ihrer Nachbarschaft bleiben können.
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Berlin braucht endlich eine Umweltpolitik mit Vernunft, sozialem Blick und Herz für die Stadt. Unsere Stadt lebt durch ihre Bäume, ihre Parks, ihre Höfe, ihre Gärten. Aber: Neubauten versiegeln Flächen, alte Bäume verschwinden, Grünanlagen verkommen, während sich die Stadt im Sommer in eine Hitzeinsel verwandelt.
Wir sagen klar: Eine Stadt, die ihre Natur verliert, verliert auch ihre Lebensqualität. Umweltschutz muss allen zugutekommen: den Familien auf engem Raum, den älteren Menschen ohne Balkon, den Kindern, die im Sommer auf aufgeheizten Schulhöfen spielen müssen.
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Die derzeitige Verkehrssituation in Pankow hat die Grenzen der möglichen Belastung bereits überschritten. Im Zusammenhang mit den geplanten umfangreichen Bebauungen fordern wir vor allem im nördlichen Raum des Bezirks eine wirksame Verbesserung der Verkehrssituation. Pankow braucht ein Gesamtverkehrskonzept, das alle geplanten Neubaugebiete umfasst und die bestehende Verkehrsstruktur einbezieht.
Es fehlen im Bezirk geeignete Verbindungen zwischen den Stadtteilen, insbesondere im nördlichen Bereich. Die Pläne, einen modernen „Mobilitäts-Hub“ und die geplanten zwei S‑Bahnhöfe in der Bucher Straße und der Schönerlinder Straße zu errichten, müssen zügig umgesetzt werden. Damit wird ein Beitrag zur Verringerung des Autoverkehrs in der Innenstadt geleistet.
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Die Verwaltung arbeitet für die Menschen – nicht für den Staat. Sie ist ein wichtiger Bestandteil gelebter Demokratie, die durch aktive Bürgerbeteiligung zu stärken ist. Pankows Verwaltung trägt Verantwortung für über 412.000 Einwohner und muss demokratisch, effizient und nah an den Menschen arbeiten. Das BSW setzt dabei folgende Schwerpunkte:
- Aktive Bürgerbeteiligung – Eine lebendige Demokratie braucht echte Mitgestaltung. Bürger sollen stärker in Entscheidungen einbezogen werden – vor allem digital. Vorgesehen sind digitale Haushaltsplattformen, Beteiligungstools für Verkehrsplanung, Klimaanpassung und Quartiersentwicklung sowie der Einsatz erprobter, KI‑gestützter Systeme.
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Der Wirtschaftsstandort Berlin-Pankow ist von einer heterogenen Gewerbestruktur geprägt, mit starken Schwerpunkten in der Biotechnologie und Gesundheitswirtschaft (Buch), der Informationstechnik und Medienwirtschaft (Prenzlauer Berg) sowie dem Schienenfahrzeugbau (Wilhelmsruh). Zudem sind Handwerk und Kleinbetriebe im gesamten Bezirk stark vertreten. Pankow hat berlinweit den höchsten Anteil an kleinen, traditionellen Handwerksbetrieben. Die Wirtschaft wächst dynamisch. Die Anzahl der Betriebe ist in den vergangenen 12 Jahren um 50 % gestiegen, das Umsatzsteueraufkommen um 80 %. Die Wirtschaft steht aber auch vor Herausforderungen wie der Flächenkonkurrenz durch Wohnbebauung.
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Die Planungen an fünf größeren Wohnstandorten im Norden Pankows sehen den Neubau von über 20.000 Wohnungen vor. Damit hat Pankow eine große Bedeutung für die städtebauliche Planung Berlins. Das beinhaltet auch unsere Forderung, dass endlich die Wohnraumversorgung im Interesse der Berliner Mieter strukturell, gerecht und sozial transformiert wird. Unsere Position lautet daher, dass das Recht auf angemessenen Wohnraum, das in Artikel 28 (1) der Verfassung von Berlin verankert wurde, umgesetzt wird.
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