Wahlprogramm für Pankow

Pankow gestalten – sozial, nachhaltig, friedenstüchtig

Sehr geehrte Pankowerinnen und Pankower,

in einer Zeit gigantischer Aufrüstung und der damit verbundenen Verschuldung stehen wir vor einer grundlegenden Frage: Wie viel Geld bleibt eigentlich noch für Soziales, für Bildung, Gesundheit und ein friedliches Miteinander in unseren Kiezen? Stattdessen wird uns die Frage gestellt, wie viel Sozialstaat wir uns noch leisten können. Warum berührt uns das auch in Pankow auf Bezirksebene? Pankow steckt seit Jahren in einer schweren Haushaltskrise. Es fehlt das Geld für dringend benötigte Investitionen.

Weniger offensichtlich sind die Maßnahmen, die unsere Gesellschaft immer mehr dem Diktat der Aufrüstung und Militarisierung unterwerfen. Das betrifft die Vorbereitung des Gesundheitsdienstes auf den Kriegsfall durch die priorisierte Behandlung von Soldaten zur Wiederherstellung der Kampfkraft. Das betrifft die Rek­rutierung Minderjähriger an unseren Schulen, die Priorisierung von Bauprojekten für die Bundeswehr, beispielsweise auf dem ehemaligen Flughafengelände Tegel und die Ansiedlung von Rüstungsfirmen in unseren Kiezen. Der Bezirk kann selbstverständlich nicht über Rüstungs­ausgaben und die Außenpolitik entscheiden, aber das BSW wird sich auf allen parla­mentarischen Ebenen gegen die Militarisierung unserer Gesellschaft stemmen. Das BSW ist die Stimme für den Frieden. Das Bezirkswahlprogramm setzt genau hier an. Wir fordern eine drastische Reduktion der Rüstungsausgaben zugunsten eines Investitionsschubs für Pankow – für ein Zusammenleben, das unsere Vielfalt als Stärke begreift, unsere Arbeitsplätze schützt und den sozialen Zusammenhalt fördert. Denn Frieden beginnt vor Ort, in unseren Nachbarschaften, in unseren Kiezen.

Frieden durch Städtepartnerschaften – Pankows Beitrag zur Verständigung

Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die Städtepartnerschaften, die Pankow mit Ashkelon (Israel), KaTembe/Maputo (Mosambik) und Riwne (Ukraine) pflegt – und die wir um Kooperationen mit russischen und ukrainischen Städten, aber auch Städten im Nahen Osten, erweitern möchten. Diese Partnerschaften sind mehr als symbolische Ver­bindungen: Sie fördern den Austausch zwischen Menschen, Verwaltungen, Kultur- und Bildungs­einrichtungen sowie Jugend- und Sportverbänden. Gerade in Zeiten internationaler Spannungen sind zivilgesellschaftliche Kontakte unverzichtbar, um Vertrauen aufzubauen, kritische Dialoge zu er­möglichen und Brücken zu schlagen, die in eine friedliche Zukunft führen. Wo Menschen miteinander sprechen, greifen sie nicht zu Waffen – das ist der Kern unserer Friedenspolitik.

Bildung: Fundament für Gerechtigkeit und Teilhabe

Bildung ist zentral für eine gerechte, demokratische Gesellschaft. In Pankow sollen alle Kinder und Jugendlichen – unabhängig von Herkunft, Status oder Behinderung – gleiche Chancen auf gute Bildung und Teilhabe erhalten. Werbung oder Rekrutierung der Bundeswehr an Schulen lehnen wir ab und setzen auf sachliche, ausgewogene Information. Bildungspolitik muss langfristig und nachhaltig sein, denn Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft unseres Bezirks und der Gesellschaft.

Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit – Für ein solidarisches Pankow

Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt, statt einseitiger Gewinnmaximierung. Als Gegenmodell haben Stiftungsunternehmen in Deutschland eine lange und gute Tradition. Sie reinvestieren den größten Teil ihrer Gewinne, können dank ihres hohen Eigenkapitals auch Krisen besser bewältigen und sind innovativer. So schaffen wir stabile Arbeitsplätze und nachhaltige Wertschöpfung vor Ort.

Dazu gehört auch: Wir wollen keine Rüstungsfirmen in unsere m Bezirk. Pankow soll ein Ort des Friedens und der sozialen Innovation sein – keine Hochburg der Rüstungsindustrie. Unsere wirtschaftlichen Entscheidungen müssen den Frieden fördern und dürfen ihn nicht gefährden.

Pankows grüne Zukunft: Lebendige Natur und soziale Verantwortung

Berlin braucht eine Umweltpolitik mit sozialem Blick und Herz: Bäume, Parks und Gärten sind essenziell für Lebensqualität, doch Versiegelung und Hitze nehmen zu. Wir fordern eine zügige Umsetzung des Beschlusses des Abgeordnetenhauses zur Umsetzung des Berliner Baumbegehrens, Begrünungs­pflichten bei Neubauten und eine Bauwende hin zu nachhaltigen Materialien. Das Schwammstadt-Prinzip soll Regenwasser vor Ort speichern. Grünflächen sind zu schützen und Asphaltflächen zu entsiegeln. Windkraftanlagen gehören aber nicht in Schutzgebiete. Auch mehr öffentliche Trinkwasserstellen tragen zu einem grünen und lebenswerten Pankow bei.

Öffentliche Sicherheit: Sozial, präventiv und verbindend

Sicherheit entsteht durch das Zusammenspiel von sozialer Gerechtigkeit, Prävention, funktionierenden staatlichen Strukturen und einer aktiven Zivilgesellschaft. Pankow setzt für öffentliche Sicherheit auf das Zusammenspiel von Staat, Zivilgesellschaft und Bürgern. Durch Kiezdialoge und digitale Beteiligung werden lokale Unsicherheitsorte erkannt und Maßnahmen gemeinsam mit Polizei, Ordnungsamt, Sozialdiensten und Stadtentwicklung abgestimmt. Repressive Eingriffe bei Regelverstößen werden mit sozialer Prävention, etwa durch Jugend-, Sucht- und Obdachlosenhilfe, kombiniert. Extremismus soll früh erkannt werden, ohne Grundrechte einzuschränken. Ziel ist Sicherheit durch Dialog, Transparenz und soziale Verantwortung.

Verkehrsplanung in Pankow: Für eine nachhaltige und vernetzte Mobilität

Pankows Verkehr ist überlastet, besonders im Norden. Wir fordern ein umfassendes Verkehrskonzept, den schnellen Ausbau von Mobilitäts-Hubs, S-Bahnhöfen und Tangentialverbindungen sowie Park -häuser für Autos und Fahrräder an S-Bahnhöfen. Ein ausgewogener Mix aus ÖPNV, Auto-, Rad- und Fußverkehr soll gefördert werden. Verkehrsprojekte müssen zügig umgesetzt und Bebauungen wie „Pankower Tor“ endlich realisiert werden.

Moderne Verwaltung für Pankow: Bürgernah, digital und effizient

Das BSW fordert eine Verwaltung, die Menschen aktiv beteiligt, digitale Services ausbaut und Bürokratie abbaut. Digitale Angebote dürfen niemanden ausschließen. Bürger sollen online und offline unterstützt werden. Flexible Arbeitsmodelle und faire Bezahlung stärken die Verwaltung als attraktiven Arbeitgeber. Transparenz und kommunale Selbstverwaltung sind zentral – für eine moderne, bürger­nahe und handlungsfähige Verwaltung in Pankow.

Starke Familien und lebendige Jugendarbeit in Pankow: Vernunft und Gerechtigkeit

Familien sind das Herz Pankows – vielfältig und lebendig. Das BSW setzt auf gerechte Familienpolitik mit guter Bildung, sicheren Jobs, bezahlbarem Wohnen und verlässlicher Betreuung. Neben Schutz vor Gewalt, mehr Sozialarbeit und sicheren Spielplätzen sind auch Jugendfreizeiteinrichtungen essenziell: Wir fordern Zuschüsse und schaffen neue Räume für offene Jugendarbeit, mobile Jugendrechtsschutz- und Beratungsteams sowie vielfältige, inklusive Programme in Sport, Kultur, Technik und Medien­kompetenz mit flexiblen Öffnungszeiten. Barrierefreiheit und niedrigschwellige Zugänge sind uns wichtig. Bürokratie soll abgebaut, Antragstellungen vereinfacht und Eltern entlastet werden. Bürger­beteiligung stärkt die Gemeinschaft. Wir fordern die Rücknahme von Kürzungen, faire Bezahlung und ausreichende Mittel, um soziale Infrastruktur und Jugendhilfe nachhaltig zu sichern.

Zukunftsfähiges Wohnen in Pankow: Sozial gerecht und umweltbewusst

Pankow plant über 20.000 neue Wohnungen – wir setzen uns für eine soziale, gerechte und umwelt­freundliche Stadtentwicklung ein. Schnelle Baugenehmigungen und zügige Umsetzung der Bauprojekte schaffen neue bezahlbare Wohnungen. Wir wollen steigenden Mieten entgegenwirken. Behutsame Bebauung kann dazu beitragen, historische Ortskerne nicht zu über­fordern. Bedarfsorientierte Infrastruktur, barrierefreie Angebote und grüne Freiräume schaffen lebendige Quartiere für alle Generationen – für eine lebenswerte Stadt von morgen.

Senioren stärken: Respekt, Sicherheit und Teilhabe fördern

Faire Renten, barrierefreie Wohnungen und sichere Wege sind unverzichtbar für ein würdevolles Leben im Alter. Wir wollen mehr Begegnungsorte, digitale Teilhabe und preiswerte Angebote, damit Senioren selbstbestimmt und respektvoll in Pankow leben können.

Um Vereinsamung entgegenzuwirken, richten wir eine Beauftragte für einsame Menschen ein, die Maßnahmen koordiniert, Forschung unterstützt und lokale Projekte fördert.

Kultur, Freizeit und Sport: Pankows lebendige Vielfalt für alle

Pankow wächst vielfältig – Kultur, Freizeit und Sport müssen sozial gerecht, inklusiv und nachhaltig sein. Kultur braucht verlässliche Finanzierung, faire Arbeitsbedingungen und Räume für freie Szene sowie Angebote für Kinder und Familien. Freizeitorte wie Mauerpark und Stadtteilzentren fördern Begegnung und Erholung. Sportstätten sollen saniert und offen für alle gestaltet werden, mit Fokus auf Inklusion und wohnortnahe Bewegung. Transparente Beteiligung und nachhaltige Mittel sichern Lebensqualität, Zusammenhalt und Gesundheit in allen Stadtteilen.

Inklusion und Selbstbestimmung für alle

Inklusion ist ein Menschenrecht: Menschen mit Beeinträchtigungen sollen selbstbestimmt und gleichberechtigt in allen Lebensbereichen teilhaben. Wir setzen uns für barrierefreie Verwaltung, inklusive Bildung, faire Arbeit, bezahlbares Wohnen, barrierefreie Mobilität sowie Gesundheits- und Kulturangebote ein. Armut verhindern und Mitbestimmung stärken sind zentrale Ziele. Denn Inklusion ist keine freiwillige Leistung, sondern erfordert verbindliche Standards, bedarfsgerechte Finanzierung und Personal. Pankow soll ein inklusiver Bezirk sein.

Gesundheit in Pankow: Solidarität statt Profit

Gesundheit ist Teil der öffentlichen Grundversorgung. In Pankow wächst die Bevölkerung, doch die medizinische Versorgung hinkt hinterher: lange Wartezeiten, Personalmangel und ungleiche Zugänge belasten nicht nur Familien, Ältere und Kranke. Das BSW fordert eine solidarische Gesundheits­versorgung ohne Zwei-Klassen-System, bessere Arbeitsbedingungen, barrierefreie Praxen und gemein­wohlorientierte Krankenhäuser. Pflege darf keine Armutsfalle sein. Öffentliche Gesund­heitsdienste müssen gestärkt werden, denn Gesundheit ist keine Ware.

Dieses Programm ist unser Fahrplan für ein solidarisches, friedenstüchtiges und zukunftsfähiges Pankow. Es verbindet soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Vernunft, fördert Frieden und Freiheit und setzt dabei auf die Kraft der Gemeinschaft und den Mut zur Veränderung.

Wir laden Sie ein, gemeinsam mit uns diesen Weg zu gehen – für ein Pankow, das zusammenhält, in dem Vielfalt gelebt wird und das sich für eine friedliche, gerechte Zukunft einsetzt.

Herzlichst

Bezirksvorstand Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Pankow

Grafik-Idee und -gestaltung: Erwin Liedke
Quellen: USA | europ. NATO | Waffengattung | RUSSLAND
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